Datenschutz und Datensicherheit: DAS Thema der kommenden Jahre ( Mag.(FH) Reinhard Haider, E-Governmentbeauftragter des OÖ Gemeindebundes | 31.03.2016 08:53:19 )Datenschutz und Datensicherheit: DAS Thema der kommenden Jahre
Jahrelang hat die EU intern um neue Regelungen für den Datenschutz in Europa verhandelt. Nun gibt es Aussicht auf einen Durchbruch. Ähnlich komplex geht es bei der Datensicherheit zu. Beide Themen werden auch die Gemeinden in den nächsten Jahren noch mehr betreffen. Denken wir nur an die geplante Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Vorerst noch eine kurze Begriffserklärung (vgl. Wikipedia):
Datenschutz
Datenschutz steht für das grundgesetzlich abgesicherte Recht, dass jeder Mensch selbst darüber entscheidet, wem wann welche seiner persönlichen Daten zugänglich sein sollen. Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung, Schutz des Persönlichkeitsrechts bei der Datenverarbeitung, Schutz der Privatsphäre.
Datensicherheit
Ein häufig mit dem Datenschutz verknüpfter Begriff, der von diesem zu unterscheiden ist. Datensicherheit hat das technische Ziel, Daten jeglicher Art in ausreichendem Maße gegen Verlust, Manipulationen und andere Bedrohungen zu sichern. Hinreichende Datensicherheit ist eine Voraussetzung für effektiven Datenschutz.
Zurück zur EU. Nach knapp vierjährigen Verhandlungen steht das neue „EU-Datenschutzpaket“ vor der Annahme. Europäische Nutzer sollen damit mehr Rechte und einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten erhalten. Gemeinsame europäische Datenschutzbestimmungen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes und bringen Erleichterungen und Ersparnisse für Unternehmen. Darüber hinaus soll der Datenschutz durch neue Regeln für die Übermittlung und Verarbeitung von persönlichen Daten von EU-Bürgern in den USA gestärkt werden. (siehe Presseaussendung Außenministerium vom März 2016).
Was ist das EU-Datenschutzpaket? Derzeit gibt es eine Vielzahl von EU-Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und zur Regelung des Datenverkehrs: Die geltende Datenschutzrichtlinie (95/46/EG), die in jedem EU-Mitgliedstaat durch eigene Gesetze und mit unterschiedlichem Datenschutzniveau umgesetzt wurde, erfasst jede Datenverarbeitung, wurde aber 1995 und damit lange vor dem „digitalen Zeitalter“ erlassen. Für Insider: dazu kommt das vom österreichischen Jus-Studenten Max Schrems erwirkte Urteil gegen Facebook, dass Daten europäischer Nutzer nach derzeitige Recht nicht in den USA gespeichert werden dürfen. Stichwort: Safe Harbor. Daher soll als Nachfolgeregelung das „EU-US Privacy Shield“, also ein Datenschutzschild, geschaffen werden.
Was sieht aber das „EU-Datenschutzpaket“ vor ? Es besteht aus zwei Rechtsakten:
- Datenschutz-Grundverordnung: Mit der Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr soll das allgemeine Datenschutzrecht EU-weit geregelt und die derzeit gültige Datenschutzrichtlinie ersetzt werden.
- Datenschutz-Richtlinie: Die vorgeschlagene Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr soll frühere Rahmenbeschlüsse ersetzen.
Meine Meinung:
Trotz der formalen Einigung sollten die konkreten Beschlüsse abgewartet werden. Voraussichtliches Inkrafttreten: Jahr 2018. Der Oö. Gemeindebund wird die Situation bereits jetzt laufend beobachten und ab Herbst 2016 wie folgt reagieren:
- Masterarbeit FH-Linz, Studiengang Public Management: „Datenschutz und Datensicherheit in der öffentlichen Verwaltung am Beispiel der Oö. Kommunalverwaltung“ von Rosemarie Kaufmann, Stadtgemeinde Schärding, mit Umfrageergebnis der Oö. Amtsleiter aus dem Jahr 2015 zum freien Download (Fertigstellung Frühjahr 2016)
- Praxisseminar zum Thema „Datenschutz und Datensicherheit“ mit Überprüfung der gemeindeeigenen Situation
- Mehr Raum in der Berichterstattung über diese beiden Themen in der Oö. Gemeindezeitung
Mag. (FH) Reinhard Haider
E-Government-Beauftragter des Oö. Gemeindebundes
Foto: Datenschutz-Utensilien.jpg
Bildtext: Kabel, Speichermedien, Signaturtools, Prozessoren: Es geht immer mehr um Datensicherheit und Datenschutz
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