Haftungsfalle gemeindeeigene Anlagen - Amtsmissbrauch durch Unterlassung

Achtung: dieser Eintrag ist nicht mehr aktuell!

Die Veranstaltung findet wie geplant statt.

Kontakt

Problemaufriss: 

Darlegung der Problematik, dass jede Gemeinde zahlreiche Anlagen (Parkplätze, Bauten, Wege) innehat, bei denen die Bewilligungslage bei näherer juristischer Prüfung fraglich ist. Veranschaulichung der Thematik anhand von praxisrelevanten Beispielen. Beschreibung der Rechtsfolgen dieser fehlenden Unterlagen (öffentlich-rechtlich [etwa Abbruchaufträge, Verwaltungsstrafen], zivilrechtlich [etwa Schadenersatz, Verlust des Versicherungsschutzes], strafrechtlich [etwa Amtsmissbrauch, fahrlässige Körperverletzung und Tötung]).

Rechtliche Grundlagen:

Darlegung der verwaltungsrechtlichen Notwendigkeit zur Einholung aller Genehmigungen (Kumulationsprinzip).
Überblick über typische verwaltungsrechtliche Bewilligungspflichten (Bau- und Straßenrecht) und immer wieder auftretende „Exoten“ (Artenschutzbestimmungen, luftfahrtrechtliche Bewilligungen). Beschreibung der Verfahren sowie der zuständigen Behörden.

Möglichkeiten zur Sanierung konsensloser Zustände:

Vorgehen bei Feststellung fehlender Genehmigungen:

• Umgang mit den Behörden
• Planung der Projekte
• Umgang mit Parteien
• Was tun, wenn kein Konsens möglich ist?

Vorgehen im Krisenfall:

Was ist zu tun, wenn etwas passiert ist (Unfall, Anzeigen)? Wie verhalte ich mich im Umgang mit Polizei, Versicherungen, Arbeitsinspektorat?
Wie vermeide ich Haftungen für die Gemeinde und ihre Organe.

Referenten: Berthold Lindner und Alexander Stimmler (Rechtsanwälte)

Teilnahmegebühr: 95,00 Euro