Lustbarkeitsabgabe für Wettterminals - Berufungsbescheidmuster

Achtung: dieser Eintrag ist nicht mehr aktuell!

Gegen die bescheidmäßige Festsetzung der Lustbarkeitsabgabe für Wettterminals werden von den Betreibern der Wettterminals durch ihre Rechtsvertretung Berufungen eingebracht. Begründet wird die Berufung damit, dass der Abgabenbescheid rechtswidrig sei, weil er aufgrund einer gesetzwidrigen Verordnung erlassen wurde und dass das der Festsetzung zugrunde liegende Landesgesetz „Oö. LAbgG 2015“ verfassungswidrig sei. Aufgrund der zahlreichen gleichlautenden Berufungen wird den Gemeinden in den nächsten Wochen ein Musterbescheid zur Verfügung gestellt.

13.05.2016