V E R E I N B A R U N G

abgeschlossen am heutigen Tag und Ort zwischen

1.)	der MR-Service - OÖ. Maschinenring-Service reg. Gen.m.b.H., Auf der Gugl 3,
	4021 Linz, im Folgenden kurz “MR-Service” genannt, als Werkunternehmer einerseits 
und
2.)	der Gemeinde ................................................................................................................
	im Folgenden kurz “Gemeinde” genannt andererseits wie folgt:

I. Vertragsgegenstand

Gemäß § 17 OÖ. Abwasserentsorgungsgesetz kann die Gemeinde zur Erleichterung der Entsorgung der Senkgrubeninhalte sowie der Klärschlämme aus Kleinkläranlagen einen Entsorgungsdienst einrichten und sich dazu auch Dritter bedienen. 
Im gegebenen Zusammenhang beauftragt die Gemeinde hiermit MR-Service mit der Durchführung dieses Entsorgungsdienstes für die dafür in Frage kommenden Objekte im Bereich der Gemeinde. 
Der Entsorgungsbereich umfasst das gesamte Gemeindegebiet.

Variante: das Gebiet der Ortschaften (oä).........................................................

II.

MR-Service verpflichtet sich, den Entsorgungsdienst für die in Frage kommenden Objekte zu übernehmen.
Dabei wird MR-Service die jeweiligen Senkgrubeninhalte und Klärschlämme übernehmen und, soweit dies im Einzelfall nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere aufgrund des OÖ. Bodenschutzgesetzes zulässig ist, auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ausbringen oder bei der Kläranlage ....................................................... in der dortigen Übernahmestation abgeben.
Die Objekte, für die der Entsorgungsdienst durchzuführen ist, sind in einem Anhang zu dieser Vereinbarung angeführt, wobei dieser Anhang bei Bedarf aktualisiert wird, insbesondere bei Neubauten und Anschlüssen an das öffentliche Kanalnetz.

Dieser Anhang enthält auch Angaben über das Fassungsvolumen der Senkgruben und Angaben zur Ermittlung der ungefähren jährlichen Abwassermengen.

III.

Der genaue Termin für die Abholung wird jeweils zwischen MR-Service und den jeweiligen Objektseigentümern bzw. Verfügungsberechtigten vereinbart.

Variante: Die Gemeinde wird MR-Service jeweils bis Freitag, 10:00 Uhr mitteilen, welche Senkgruben bzw. Kleinkläranlagen in den darauffolgenden 3 Wochen zu entleeren sind. MR-Servie führt die Terminabsprache durch.

IV.

MR-Service wird den Entsorgungsdienst in erster Linie mit Traktoren und Güllefässern durchführen. Die Gemeinde wird die Objektseigentümer bzw. Verfügungsberechtigten davon in Kenntnis setzen, dass für eine ausreichende Tragfähigkeit des Unterbodens zu sorgen ist. MR-Service übernimmt in diesem Zusammenhang keine Haftung für allfällige Schäden durch einen nicht tragfähigen Untergrund.
Die Vertragsteile gehen davon aus, dass für die Entsorgung der Objekte durchwegs eine max. Schlauchlänge von ....... Meter ausreichend ist. Dazu wird zwischen MR-Service und den jeweiligen Verfügungsberechtigten spätestens bei der ersten Entsorgung der Übernahmestandort beim Objekt einvernehmlich festgelegt und im Bedarfsfall schriftlich festgehalten.

V.

MR-Service hat bei der Übernahme der Senkgrubeninhalte und Klärschlämme auch für eine entsprechende Absicherung der Senkgrubenöffnungen zu sorgen, wenn diese während der Arbeiten unbeaufsichtigt offen stehen. Nach Beendigung sind allfällige grobe Verschmutzungen von MR-Service zu beseitigen.
Bei Beschädigungen der Grubendeckel haftet MR-Service nur bei grober Fahrlässigkeit. 
MR-Service wird allfällige durch sie verursachte Schäden unverzüglich der Gemeinde melden.

VI.

MR-Service führt auch Aufzeichnungen über die übernommenen Abwässer; diese Aufzeichnungen enthalten folgende Daten:
•	Anschrift des Objektes
•	Datum der Entleerung
•	Übernommene Menge
•	Entsorgungsstelle, Art der Entsorgung

Diese Aufzeichnungen werden der Gemeinde auf Anforderung (Variante: jeweils quartalsweise) übermittelt.

VII. Entgelt

Das Entgelt pro m3 ist nach Tarifzonen gestaffelt.

Tarifzone I gilt für alle Objekte, die bis max. ................. (zB 5 km) Straßenlänge von der jeweils nächstgelegenen Übernahmestation entfernt sind.
Die Tarifzone II gilt bei Entfernungen zwischen ................. (zB 5,01 km) und ................. (zB 10 km).
Die Tarifzone III gilt bei Entfernungen von mehr als ................. (zB 10 km).

Variante: (mehrere Tarifzonen gemäß Plan):
Die Tarifzonen sind in einem Plan bzw. in einer Auflistung dargestellt, wobei dieser Plan bzw. Auflistung einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung darstellen.

Ist im Einzelfall eine Ausbringung auf landw. Nutzflächen in geringerer Entfernung möglich, kommt dafür die entsprechend niedrigere Tarifzone zur Anwendung.
Die jeweilige Menge ist an der Übernahmestelle der Kläranlage festzustellen und in Lieferscheinen festzuhalten. Die Abrechnung mit der Gemeinde erfolgt monatlich (Variante: quartalsweise). 

Das Entgelt beträgt:
Tarifzone I	€ ……… pro m3
Tarifzone II	€ …....… pro m3
Tarifzone III	€ ....…… pro m3

Es werden folgende Zuschläge vereinbart:

a.)	Mindermengenzuschlag für Kleinsenkgruben bzw. Kleinkläranlagen:
Volumen bis    ....... m3	..... %    Variante: € ......... pro m3
Volumen über ......... – ....... m3	..... %    Variante: € ......... pro m3

b.)	Zuschlag für Schlauchüberlänge
Schlauchlänge von ….. m bis .....m:	..... % 		Variante: € ...... pro m3
Schlauchlänge von ….. m bis .....m:	..... % 		Variante: € ... .. pro m3

Die Kosten, die der Betreiber der Kläranlage für die Einleitung in Rechnung stellt und die Kosten, die ein Bewirtschafter landwirtschaftlicher Nutzflächen für die Duldung der Ausbringung in Rechnung stellt, werden gesondert weiterverrechnet, sofern nicht eine direkte Abrechnung zwischen der Gemeinde und dem Betreiber der Kläranlage bzw. dem Landwirt erfolgt.

MR-Service wird nur auf solchen landwirtschaftlichen Nutzflächen ausbringen, deren Bewirtschafter für die Duldung der Ausbringung ein Entgelt von max. € ....... pro m3 verlangt.
(Variante: Ein Entgelt verlangt, das höchstens gleich hoch ist wie jenes Entgelt, das der Betreiber der Kläranlage ......................... für die Einleitung in Rechnung stellt.)

Die Gemeinde kann MR-Service jederzeit landwirtschaftliche Betriebe bzw. landwirtschaftliche Nutzflächen namhaft machen, auf denen sie mit dem Bewirtschafter die Ausbringung vereinbart hat. In diesem Fall ist die Ausbringung vorrangig auf diesen Flächen vorzunehmen.

Die angegebenen Preise verstehen sich exkl. Mehrwertsteuer. Zahlung 14 Tage netto.

VIII.

Alle in diesem Vertrag angeführten Preise und Entgelte werden nach dem Verbraucherpreisindex 2000 wertgesichert. Ausgangsbasis zur Berechnung der Wertsicherung ist die für den Monat Oktober ........ verlautbarte Indexzahl. Die Indexzahl für den Oktober eines Jahres bildet die Ausgangsbasis für das Entgelt des darauffolgenden Jahres.

IX.

Die Gemeinde erklärt während der Laufzeit dieser Vereinbarung ohne Zustimmung von MR-Service auch mit keinem Dritten Verträge über die Entsorgung von Senkgrubeninhalten bzw. von Klärschlamm von Objekten im Bereich der in Punkt I. festgelegten Entsorgungsbereiche abzuschließen.

X. Laufzeit des Vertrages

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann von jedem der Vertragsteile unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Jahresende schriftlich aufgekündigt werden. Beide Vertragsteile verzichten jedoch auf eine Kündigung in den ersten ......... Jahren, so dass eine Vertragsauflösung erstmals zum 31.12....... möglich ist.
Ungeachtet des Kündigungsverzichtes kann die Gemeinde jederzeit den Vertrag aufkündigen, wenn MR-Service wiederholt und trotz schriftlicher Mahnung die Entsorgung nicht entsprechend den Bestimmungen dieser Vereinbarung durchführt.

XI.

Die Kosten einer allfälligen Vergebührung und Vertragserrichtung tragen beide Vertragsteile je zur Hälfte.

XII.

Diese Vereinbarung wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom ............................. beschlossen.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

	...................................., am .........................

..........................................…...........	..................................................................
MR-Service	Bürgermeister