E-Government und das neue Regierungsprogramm ( Mag. (FH) Reinhard Haider, E-Government-Beauftragter des OÖ Gemeindebundes | 15.01.2018 16:19:03 )E-Government – Vom und für Praktiker – Jänner 2018
E-Government und das neue Regierungsprogramm
„Digitalisierung“ ist DAS Wort des Regierungsprogrammes der neuen Bundesregierung. Gezählte 92 Mal kommt es auf den 179 Seiten vor, die Abwandlung „digital“ noch viel öfter. Dieses Modewort steht damit auch über „E-Government“, das als Begriff nur 2 Mal auftaucht. Die neue Bundesregierung hat sich bei der Digitalisierung viel vorgenommen und eine eigene „Digitalministerin“ installiert. Viele Punkte sind nicht neu, sondern lediglich neu verpackt. Die Eckpfeiler im Überblick sind:
E-Government-Ausbau
Bei der Bürgerverwaltung wird das Beispiel Estland als Vorbild genannt, wo viele Behördenwege bereits digital abgewickelt werden und der Zugang zu Informationen einfach ist. Die Einführung einer flächendeckenden, sicheren digitalen Identität sowie die Schaffung und Implementierung eines einheitlichen, staatlich gesicherten Identitätsmanagementsystems sind zentrale Punkte, der Gesamtplan reicht bis hin zu einer kompletten Zentralisierung aller Datenbestände von Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden. Ein neues Portal soll help.gv.at ersetzen: oesterreich.gv.at soll das zentrale Portal für alle Behördenwege werden. Über dieses Portal sollen auch Datenschutzauskünfte aus diversen staatlichen Registern abrufbar sein. Besondere Erwähnung finden
- innovationsorientierte öffentliche Beschaffung (Reform des Vergaberechts)
- Schaffung einheitlicher und durchgängiger IT-Systeme
- Reduktion von Medienbrüchen
Breitband und 5G
Ein „zügiger Ausbau einer modernen, leistungsfähigen Telekommunikationsinfrastruktur“ mit dem Ziel, einer „landesweiten Versorgung mit Gigabit-Anschlüssen zusätzlich zur landesweiten Versorgung mit 5G“. Als Zwischenziel wird die Versorgung mit 100 Mbit/s angeführt sowie Glasfaser in jedem Neubau. Österreich soll bis 2021 zum „5G-Vorzeigeland“ werden.
Ethikrat
Um künftig den Herausforderungen, die sich aus dem Einsatz von neuen Technologien wie Robotik und künstlicher Intelligenz (KI) zu begegnen, soll ein eigener „Ethikrat Digitalisierung“ eingerichtet werden.
Taskforce
Um die Digitalisierungspläne umfassend voranzubringen, wird eine interministerielle Taskforce „Digitalisierung“ ins Leben gerufen.
Überwachung und Cybersecurity
Den Sicherheitskräften werden neue Technologien zur Verfügung gestellt. In Gesichtserkennung, Drohnen und Big-Data-Analysen wird investiert. Weitere Überwachungsmaßnahmen sind geplant. Die Regierung bekennt sich außerdem zum Schutz vor digitalen Sicherheitslücken. Cybersecurity soll daher ein Schwerpunkt während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes ab Juli 2018 werden. Dazu wird ein „Cyber Security Center“ gegründet.
Meine Meinung
Ein ambitioniertes Programm, das an seinen Taten gemessen werden wird. Die Begrifflichkeit „Digitalisierung“ oder „E-Government“ hat hier keine Priorität, alleine die Umsetzung zählt.
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