Online-Sitzungen: Gemeinderat, Landtag, Parlament ( AL Mag. (FH) Reinhard Haider, E-Government-Beauftragter | 15.02.2022 10:19:52 )E-Government – Vom und für Praktiker – Februar 2022
Online-Sitzungen: Gemeinderat, Landtag, Parlament
Die Sitzungen der gesetzgebenden Körperschaften in Österreich sind öffentlich. Seit vielen Jahren und nun zum Teil pandemiebedingt werden die Sitzungen von Gemeinderäten, Landtagen und Parlament auch live ins Internet übertragen und anschließend als Video-On-Demand zum Nachhören und Nachsehen in einem Medienarchiv zur Verfügung gestellt. Nachstehend einige Beispiele samt Verlinkungen.
Gemeinderat – Live im Internet und im Medienarchiv
In der Gemeindeordnungsnovelle 2018 wurde im § 53, 1a, klargestellt, dass „Die Übertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen durch die Gemeinde im Internet ist zulässig, soweit sichergestellt ist, dass dabei Zuhörerinnen und Zuhörer visuell nicht erfasst werden“. (Anmerkung des Autors: Es gibt kein Verbot, die Videos der Sitzungen im Nachhinein zur Verfügung zu stellen, siehe auch Landtag und Parlament.) Am Markt kostenlos zur Verfügung stehende Technologien sind unter anderem YouTube-Live, Facebook-Live oder auch MS-Teams. Nachdem Gemeinden keine Medienabteilung haben empfiehlt sich die Auslagerung an ein professionelles Unternehmen.
Ein Beispiel ist Kremsmünster: seit 2020 werden alle Gemeinderatssitzungen von einer Medienagentur über Facebook-Live ins Internet übertragen und im YouTube-Kanal der Gemeinde, der allgemein als Videoarchiv dient, zum Nachhören und Nachsehen angeboten: https://www.youtube.com/Kremsmuenster4550 Die Aufrufe bewegen sich zwischen 400 und 500 Interessenten pro Sitzung, die Teilnahme vor Ort zwischen 0 und 30 Besuchern (vor Pandemie-Zeiten).
Oö. Landtag online - für alle Bürgerinnen und Bürger
"Sie können dabei sein, wie Politik in Oberösterreich gemacht wird. Online können Sie jederzeit die gewünschten Tagesordnungspunkte der Sitzungen des Oö. Landtags ansehen", steht auf der Website der Oö. Landesregierung und es stimmt: professionell in Wort und Bild aufbereitet, Online-Übertragung auf hohem Niveau, später abrufbar im Videoarchiv: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/12184.htm
Die nächsten Landtagssitzungen finden zu folgenden Terminen statt: Donnerstag, 10. März 2022, 10:00 Uhr - Donnerstag, 7. April 2022, 10:00 Uhr - Donnerstag, 12. Mai 2022, 10:00 Uhr - Donnerstag, 2. Juni 2022, 10:00 Uhr - Donnerstag, 7. Juli 2022, 10:00 Uhr. Live auf http://landtag.ooe.gv.at/
Österreichisches Parlament – Fernsehen und Internet
Selbstverständlich werden schon seit vielen Jahren die Sitzungen des Parlamentes im Fernsehen übertragen und ins Internet gestreamt. Unter https://www.parlament.gv.at/ sind alle Informationen zu diesem zentralen Ort der Demokratie zu finden. In der Rubrik „Parlament Live“ gibt es die Links zu Bundesrat und Nationalrat, den Live-Übertragungen, Tagesordnungen und schriftlichen Vorbereitungen. Anschließend sind die Videos der Sitzungen unter dem Link https://www.parlament.gv.at/MEDIA/ jederzeit abrufbar.
Exkurs: EU-Parlament Online
Das Europäische Parlament ist ein wichtiges Forum für die politische Debatte und die Beschlussfassung auf EU-Ebene. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden direkt von den Wählern in allen Mitgliedstaaten gewählt. Das Parlament vertritt somit die Interessen der Menschen im Hinblick auf die EU-Gesetzgebung und stellt sicher, dass die Arbeitsweise der anderen EU-Organe demokratischen Grundsätzen folgt. Das alles lässt sich auf der Website https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/de/home nachvollziehen. Im Multimediacenter https://multimedia.europarl.europa.eu/de gibt es die Debatten live oder auch zum Nachhören und Nachsehen.
Meine Meinung:
Natürlich können die Sitzungen der gesetzgebenden Körperschaften je nach geltenden Covid-Bestimmungen auch vor Ort besucht werden. Die zunehmende Digitalisierung bei den Behörden und den Bürgern eröffnet aber auch den Weg über das Internet. Die Userzahlen beweisen, dass das bequeme Streamen oder Nachsehen einer Gemeinderatssitzung auf der heimischen Couch dem Besuch des Sitzungssaales vorgezogen wird. Auch das ist Teil der Demokratie.
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