Sehr geehrte Damen und Herren!
Beförderungsvertrag von Kindergartenkindern - Adaptierung VertragsmusterDer OÖ Gemeindebund hat im Einvernehmen mit der zuständigen Fachgruppe der Wirtschaftskammer OÖ den bestehenden Vertrag zur Durchführung der Beförderung von Kindergartenkindern mit PKW und/oder Omnibussen geändert. Eine beim Land OÖ eingerichtete Tarifkommission hat eine gemeinsame Tarifliste erarbeitet, die ab 1.1.2024 für die Kindergartentransporte in den Gemeinden, für heilpädagogische Transporte und für die Beförderung von Menschen mit Beeinträchtigungen gelten soll. Diese Tarifliste wird jährlich zum 1.1. eines Jahres valorisiert und es werden diese Tarife dem Beförderungsvertrag zugrunde gelegt. Der Abrechnung der Kindergartentransporte nach dieser Tarifliste erfolgt mit Zustimmung der zuständigen Stellen des Landes. Das adaptierte Vertragsmuster inkl. der neuen Tarifliste befinden sich im Anhang. Es wird darauf hingewiesen, dass der zwischen der Gemeinde und einem Transportunternehmer (unbefristet) abgeschlossenen Vertrag weiterhin gilt. Für den Abschluss des Vertragsmusters mit den neuen Tarifen ist daher bei einem aufrechten Vertragsverhältnis eine (einvernehmliche) Auflösung bzw. Abänderung des Vertrages erforderlich. Nach Enden befristeter Verträge über den Kindergartenkindertransport sollte für Neuabschlüsse ausschließlich das übermittelte aktuelle Muster verwendet werden. | 