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Assistenzkräfte in Schulen – keine Anstellung durch Gemeinden

Derzeit wird das Thema Assistenzkräfte in Schulen wieder intensiv diskutiert. Aus diesem Anlass möchten wir die Position des Gemeindebundes dazu nochmals wiederholen und mit der Feststellung beginnen, dass die Gemeinden als Pflichtschulerhalter für die Anstellung dieser Arbeitskräfte keinesfalls zuständig sind.


Aktuell gibt es zwei unterschiedliche Initiativen dazu. Zum einen eine AMS Aktion für Schulassistenzkräfte in OÖ und zum anderen die Frage der Anstellung von solchen Kräften anlässlich der Schaffung von Schulclustern.


Während bei den derzeit anlaufenden AMS-Aktionen vom Land OÖ eine gute Lösung gefunden worden ist, die ohne Anstellungen durch die Gemeinden auskommt, was wir sehr zustimmend zur Kenntnis nehmen und wofür wir uns bedanken, gilt das leider nicht für den Bereich der Schulcluster. 


Hier wird die Gemeinde als Pflichtschulerhalter aufgefordert, die im Zuge der Cluster-Bildung anzustellenden Assistenzkräfte unter Vertrag zu nehmen. Das mit dem Hinweis auf die Kostentragung durch den Bund. Abgesehen davon, dass es neben der Kostenfrage eine Vielzahl sonstiger Themen und Problemstellungen (Vertretung, Krankenstand, Karenz, Arbeitszeit iZm Ferienregelung etc.) gibt, ist die Kostenzusage des Bundes auf die Einsparung durch die Einrichtung des Clusters beschränkt, sodass ein darüber hinausgehender Aufwand nicht abgedeckt ist. Natürlich kann man auch nicht garantieren, dass sich an der bundesgesetzlichen Grundlage in Zukunft nichts ändern wird. Letztlich und vor allem, ist der Pflichtschulerhalter schon auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für die Anstellung dieser Arbeitskräfte zuständig. Wir empfehlen unseren Mitgliedsgemeinden daher, derartige Dienstverhältnisse nicht einzugehen.

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