Lustbarkeitsabgabe - Berufungsbescheid

Unter "Service/Formulare" dürfen wir Ihnen das angekündigte Muster für die Berufungsentscheidung gegen die Dauerbescheide, mit denen die Lustbarkeitsabgabe für Spielapparate und Wettterminals festgesetzt wurde, zur Verfügung stellen.

In diesem Musterbescheid wird auf die Berufungseinwendungen zur behaupteten Verfassungswidrigkeit des Oö. Lustbarkeitsabgabegesetzes und der Gesetzwidrigkeit der Lustbarkeitsabgabe-Verordnung der Gemeinden eingegangen.

Es sollte vor Beschlussfassung dieses Musterbescheides im Gemeinderat noch geprüft werden, ob der erstinstanzliche Bescheid als Dauerbescheid, entsprechend unserem Bescheidmuster auf der HP, erlassen wurde. Ist dies nicht der Fall, sollte der Spruch des erstinstanzlichen Bescheidmusters abgeändert werden.

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