Präsidentenwahl per Internet? ( Mag. (FH) Reinhard Haider, E-Government-Beauftragter des OÖ Gemeindebundes | 27.03.2012 13:33:37 )
E-Government – Vom und für Praktiker – April 2010
Gleich vorneweg: Der Bundespräsident kann im Jahr 2010 in Österreich natürlich noch nicht über das Internet gewählt werden, auch nicht der Nationalrat oder die Bürgermeister. Dazu fehlen die rechtlichen Rahmenbedingungen. Allerdings wurde im Vorjahr die Möglichkeit der Internet-Wahl erstmals bei der Wahl der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH-Wahl) ausgelotet. Die Bedenken der Datenschützer begleiteten den gesamten Wahlprozess.
Ob diese Bedenken berechtigt waren und welcher Weg nun tatsächlich zur Internet-Wahl, in der Fachsprache „E-Voting“, führt, darüber referierte am 6. März 2010 der E-Voting-Experte Mag. Robert Krimmer, Gründer eines weltweiten Kompetenzzentrums für E-Voting www.e-voting.cc, bei einem Vortrag an der Fachhochschule Oberösterreich, Campus Linz.
Faktum ist jedenfalls, dass E-Voting auch für die nächste Nationalratswahl außer Reichweite zu sein scheint, denn es wäre eine Änderung der Verfassung mit Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Zudem gibt es noch keine zentrale Wählerevidenz, diese werden bei den Gemeinden geführt. Eine Zusammenführung über das Zentrale Melderegister sollte jedoch ohne größere Probleme möglich sein. Weiters ist die notwendige Bürgerkarte noch nicht ausreichend verbreitet. Trotzdem ist E-Voting weltweit ein wichtiges Thema, oft auch in vormals diktatorisch geführten Staaten.
Legistisch einfach war die Sache bei den ÖH-Wahlen 2009: Wissenschaftsminister Hahn änderte die Hochschülerschaftswahlordnung „für die Stimmabgabe mittels E-Voting durch die Studierenden“ ab und rund 2.200 Studentinnen und Studenten (1 % der Wahlberechtigten) nutzten erstmals in Österreich diese neue Möglichkeit des Wählens. Die Studierenden eigneten sich für einen ersten Versuch deswegen, weil sie eine hohe Medienkompetenz besitzen, die sich andere Bevölkerungsgruppen erst langsam aneignen müssen. Die komplexe Art der ÖH-Wahl mit ihren 21 Universitäten und insgesamt 376 Einzelwahlen erleichterte das E-Voting nicht, ebenso wenig wie manch vehement vorgetragener Einspruch oder Querschuss. Dennoch konnte die Wahl technisch einwandfrei über ein E-Wählerverzeichnis auf www.oeh-wahl.gv.at, zwei Server, der Verschlüsselung und Entfernung der Signatur und anschließender elektronischer Stimmenauszählung durch die Wahlkommission abgewickelt werden. Es gibt keine Auswertung des Stimmverhaltens der Internet-Wähler.
Wem dient E-Voting? „Egal an welchem Ort ich mich befinde kann ich mitbestimmen“, meinte dazu Robert Krimmer mit dem Hinweis auf Wahlberechtigte die sich im Ausland befinden, auf Studierende die am Wahltag im Heimatort sind und auf die Medienaffinität der Jugendlichen, die es gewöhnt sind, alles elektronisch zu erledigen. Nicht umsonst titelte am 6. März 2010 eine Tageszeitung „Jugend schwänzt Bundespräsidentenwahl“.
Jedenfalls kann man davon ausgehen, dass E-Voting die Wählerzahl erhöht, was am Beispiel Estland gezeigt werden kann: hier wählten bei der letzten Nationalratswahl 3,4 % der Wahlberechtigten mit der Elektronischen Signatur über das Internet. Umgerechnet auf Österreich wäre das ein Wählerpotenzial von rund 120.000 Wählern!
Aber noch ist es nicht so weit. So bleibt dem Wähler im Internet derzeit nur der Gang in die elektronische Wahlkabine unter www.wahlkabine.at“. „Hier kann die eigene politische Position mit den politischen Parteien abgeglichen werden“, berichtete Krimmer. Vielleicht eine Orientierungshilfe für den Wahlgang im Wahllokal.
Meine Meinung:
E-Voting ist eine Möglichkeit, parallel zur Briefwahl unsere Demokratie mit modernen Mitteln auszubauen und manchen Wählergruppen den Wahlgang zu vereinfachen bzw. zu ermöglichen. Voraussetzung: Es muss eine ergänzende Möglichkeit bleiben und nicht eine den üblichen Wahlvorgang ersetzende.
Antwort verfassen