Regierungsprogramm 2020-2024 – Digitale Ab-Sichten ( AL Mag. (FH) Reinhard Haider, E-Government-Beauftragter | 11.03.2020 10:52:04 )E-Government – Vom und für Praktiker – März 2020
Regierungsprogramm 2020-2024 – Digitale Ab-Sichten
Zur Pflichtlektüre von politikaffinen Menschen zählt das aktuelle Regierungsprogramm. Welche Errungenschaften sind in den nächsten Jahren zu erwarten, welche Möglichkeiten werden geschaffen, welche Absichtserklärungen werden Absichten bleiben? Ein Vergleich der letzten Programme würde sich lohnen, aber den Rahmen sprengen. Hier ein kurzer Rückblick und Ausblick auf „E-Government“ aus Sicht der Regierungskoalitionen:
Regierungsprogramm 2009-2013
Auf zweieinhalb Seiten von 268 Seiten wurde das Kapitel E-Government besprochen. Die Umsetzung bis heute war nicht konsequent, aber immerhin ist viel passiert. Maßnahmenpläne, Bürgerkarte und Register sind positive Beispiele.
Regierungsprogramm 2013-2018
Immerhin fünf Mal findet sich das Wort „E-Government“ im 120seitigen Regierungsprogramm. Eine Koordinationsstelle in der Regierung für E-Government und IT-Strategie wurde geschaffen, erstmals auch ein Fokus auf Datenschutz und Cybersecurity gelegt, Open Government erwähnt und die Grundlage geschaffen, dass Bürger mittels E-Signatur auch an politischen Willensbildungsprozessen (Volksbegehren) teilnehmen können.
Regierungsprogramm 2017-2022
Auf insgesamt 179 Seiten findet sich dem Trend der Zeit geschuldet 94 mal das Wort „Digitalisierung“ und noch zwei Mal „E-Government“. Aber es zählt alleine die Umsetzung. Immerhin wurde mit „oesterreich.gv.at“ eine zentrale Plattform für die Bürger verwirklicht, erstmals eine Digitalministerin ernannt, Breitband und 5G als bedeutende Technologien erwähnt und mit „digital first“ die Denk- und Handlungsweise für die Zukunft beschrieben.
Regierungsprogramm 2020-2024
Der Wortstamm „digital“ wird auf den 326 Seiten des Regierungsprogrammes gar 194 Mal in jedem der sechs Kapitel benützt, von Staat und Gesellschaft über Klimaschutz und Bildung bis zur Migration. „E-Government“ scheint 2 Mal auf, und zwar als Bekenntnis zum Ausbau und zur Entwicklung von Anwendungen. Die zentrale Absichtserklärung findet sich auf Seite 318:
Ausbau „Digitale Verwaltung“
„Alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen nach Möglichkeit Amtsgeschäfte digital abwickeln können. Unabhängig vom digitalen Angebot muss ein Behördenweg auch weiterhin analog möglich sein.“
Gemeinde & Digital
Die „Gemeinde“ als Wortstamm wird immerhin 66 Mal erwähnt. In Verbindung mit „digital“ ergeben sich folgende für uns Gemeinden und auch als Schulerhalter interessante Berührungspunkte für die neue Regierungsperiode:
- Ziel ist eine durchgängige digitale Abwicklung (von der Einbringung bis zum Bescheid)
- Ausbau Digitales Amt und oesterreich.gv.at zu zentralen Plattformen für die Interaktion von Bürgerinnen und Bürgern mit der Verwaltung
- Schaffung eines digitalen Bürgerkontos zur vereinfachten Abwicklung von Behördenwegen und Ermöglichung der Digitalen Identität
- Integration von Ausweisen wie Führerschein und Personalausweis in die Handy-App „Digitales Amt“
- E-Zustellung mit den Bürgern ausbauen
- Verpflichtung zur digitalen Kommunikation der Bundesbehörden untereinander samt Einbindung von Länder und Gemeinden
- Aufbau des „Once-Only-Prinzips“: Bürger gibt seine Daten nur ein Mal bekannt, welche dann in unterschiedlichen Behördenverfahren unter Wahrung des Datenschutzes und der bereichsspezifischen Trennung verwendet werden
- Rechtsinformationssystem (RIS) zu einer intelligenten Plattform RIS+ weiterentwickeln, mit intelligenten Such-, Aggregations- und Visualisierungsfunktionen
- Weiterentwicklung des Unternehmensserviceportals (USP.gv.at) mit besonderem Fokus auf der Erleichterung der Eingabe von Daten durch die Gemeinden
- Schrittweise Ausstattung von Schülern mit digitalen Endgeräten ab der 5. Schulstufe (AHS, Mittelschule, sonstige Pflichtschulen)
- Installierung einer Österreichischen Bildungscloud zum Abrufen von Lerncontent
- Breitbandmilliarde neu strukturieren und Hebung von Synergien bei Bauvorhaben
- Offene Verwaltungsdaten werden als Chance für Transparenz gesehen
Weiters plant die Regierung eine Stärkung der Datenschutzbehörde in personeller und materieller Hinsicht, die Schaffung von Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz und eine IT-Konsolidierung und Standardisierung auf Bundesebene.
Meine Meinung:
Die Digitalisierung hat bereits alle Lebensbereiche durchdrungen und auch jedes Kapitel des Regierungsprogrammes. Dazu kommen aus Gemeindesicht die Absichten für eine Wahlrechtsreform, Vereinfachung und Forcierung von Gemeindekooperationen, Abschaffung des Amtsgeheimnisses, … Die Regierung hat viel zu tun. Die Gemeinden sicher auch.
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