Oö. Landtag Online – Ein Vorbild für Gemeinden ( AL Mag. (FH) Reinhard Haider, E-Government-Beauftragter | 10.01.2024 10:23:56 )E-Government – Vom und für Praktiker – Jänner 2024
Oö. Landtag Online – Ein Vorbild für Gemeinden
Der Oö. Landtag ist das oberösterreichische Parlament und damit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Es werden Landesgesetze und das Landesbudget beschlossen und es wird lebhaft diskutiert. Genau diese (gesellschafts)politischen Diskussionen der 56 Abgeordneten im Linzer Landhaus sind öffentlich und damit direkt im Landhaus und schon seit vielen Jahren im Internet live zu sehen. Die technische und organisatorische Aufbereitung ist dabei vorbildhaft.
Zumeist stehen spätestens am Vortag der Landtagssitzung, zuletzt am 5./6./7. Dezember beim Budgetlandtag, die Tagesordnung der Sitzung samt Landtagsbeilagen zur Verfügung. Während der laufenden Sitzung ist ein Live-Videostream verfügbar und anschließend stehen die Debatten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sehr rasch als Video-on-Demand (Online-Archiv) zur Verfügung. Natürlich gibt es dann etwas später auch ein Protokoll, ein Wortprotokoll das manchmal auch an die 200 Seiten (!) umfasst, einzeilig geschrieben, versteht sich.
Zu Video-on-Demand noch ein kleiner Exkurs: Was das Land darf, das dürfen auch die Gemeinden. Das bedeutet, dass auch die Gemeinderatssitzungen nach dem Live-Streaming auf einer Online-Plattform zum Nachsehen bereit gehalten werden dürfen. Das fördert die Zugriffszahlen und das Demokratieverständnis beträchtlich.
Die nächste Landtagssitzung findet übrigens am Donnerstag, 25. Jänner 2024 um 10:00 Uhr statt. Live und im Internet zu sehen unter
https://www.ooe-landtag.at/
Meine Meinung:
Das Landesparlament dient auf jeden Fall als Vorbild für die 438 Gemeindeparlamente in Oberösterreich: Transparenz wird vorgelebt, alle relevanten Daten werden zeitnahe zur Verfügung gestellt. Natürlich ist eine Online-Übertragung auch ein Finanzthema, in Zeiten wie diesen wo dem Gemeindebudget jeder Tausender fehlt. Der Förderung der Demokratie dient es allemal. Anzudenken wäre vielleicht auch eine gemeinsame Streaming-Plattform von Land und Gemeinden, wieder aus Kostengründen und zur Förderung von Transparenz und Demokratie.
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