
Stellungnahmen des Österreichischen Gemeindebundes
Der Österreichische Gemeindebund hat zu folgenden Gesetzesentwürfen eine Stellungnahme abgegeben:
Änderung Bundes-Verfassungsgesetz
Transparenzdatenbank-Förderungsschienenverordnung
Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2024
Veröffentlicht: 31. Juli 2023